Novoline und Spielsucht

admin — Sun, 02 Oct 2011 22:10:36 +0000

Bei entsprechender Gestaltung der Rahmenbedingungen für Glücks- und Gewinnspiele sowie der
Information und Aufklärung unter präventiven Gesichtspunkten kann wahrscheinlich ein Teil der
problematischen Entwicklungen verhindert werden. Ein Teil der Spieler mit einer beginnenden Störung
wird das problematische Verhalten selbst regulieren können. Andere benötigen eine professionelle
ambulante, selten eine stationäre Behandlung.
Um den Spielgästen, die Schwierigkeiten mit ihrem Spielverhalten haben, Hilfestellung zu leisten,
hat die Unterhaltungsautomatenwirtschaft in Verbindung mit renommierten Wissenschaftlern,
verschiedenen Bundesministerien, der BZgA sowie auch der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen
(DHS) die Thematik wiederholt hinterfragt und Maßnahmen zur Prävention ergriffen. Freiwillige
Maßnahmen sind in vielen Fällen später in Gesetze oder Verordnungen eingefl ossen. Vielfach war
die Unterhaltungsautomatenwirtschaft frühzeitig beispielgebend, wie 1985 mit dem selbst initiierten
Alkoholverbot in Spielhallen.
Im Übrigen …
Niemand wird im Ernst behaupten wollen, dass ein Glücks- oder Gewinnspiel, wenn es vom Staat
veranstaltet wird, grundsätzlich weniger problematisch ist als ein gewerblich bzw. von einem
privaten Unternehmer veranstaltetes Spiel. Die lange Geschichte verschiedener Skandale in staatlichen
Spielbanken spricht eine klare Sprache. Im gewerblichen Bereich setzen sich die Unternehmer
gewerblicher Unterhaltungsautomaten seit Jahren für den Spieler- und Jugendschutz ein und nehmen
ihre umfänglichen gesellschaftlichen Verpfl ichtungen verantwortungsbewusst wahr.
VORWORT
MAßNAHMEN ZUM SPIELER- UND ZUM JUGENDSCHUTZ
IN GEWERBLICHEN SPIELSTÄTTEN SOWIE IN GASTSTÄTTEN
Der Betrieb gewerblicher Geld-Gewinn-Spiel-Geräte (GGSG) ist im Detail im Jugendschutzgesetz
(JuSchG), in der Gewerbeordnung (GewO) sowie in der Spielverordnung (SpielV) geregelt. Hinzu treten
freiwillige Maßnahmen. Im Einzelnen:
▶ Begrenzung des Spielangebots durch Aufstellung von max. 3 Geräten in Gaststätten und von 12 Geräten
in einer Spielhallenkonzession.
▶ Kein Geld-Gewinn-Spiel unter 18 Jahren! Der Jugendschutz wird in Gaststätten durch ständige
Aufsicht bzw. bei drei aufgestellten Geräten durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen
gewährleistet. Der hohe Stellenwert und die Einhaltung des Jugendschutzes werden bei Kontrollen
deutlich. Bei mehrfachen Verstößen stellt sich die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. Gastwirte
und Spielstättenbetreiber laufen dann Gefahr, dass ihre Erlaubnisse widerrufen werden.
▶ Zweiergruppenaufstellung und Sichtblenden in Spielstätten zur Vermeidung des leichten gleichzeitigen
Bespielens von mehr als zwei Geräten.
▶ Eindruck von Hinweisen auf die bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geschaltete
Info-Telefonnummer 01801-372700 sowie zum übermäßigen Spielen und auf den Jugendschutz
in die Frontscheiben aller ca. 220.000 GGSG, i.d.R. neben dem Geldeinwurf (seit 1989 freiwillig
und seit 2006 gesetzlich vorgeschrieben).
▶ Auslage von Info-Materialien über Risiken des übermäßigen Spielens.
▶ Zwangspause („Abkühlphase“) von 5 Minuten nach einer Stunde Spielbetrieb an einem GGSG.
▶ Begrenzung der Speichermöglichkeit in Einsatz- und Gewinnspeichern auf 25 €.
▶ Zulassung aller GGSG-Bauarten durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Ein nachvollziehbares
und ehrliches Spiel ist damit garantiert.
▶ Eine von der PTB geprüfte und zugelassene Kontrolleinrichtung stellt die Einhaltung der spielrechtlichen
Eckdaten (max. Verlust in einer einzelnen Stunde 80 € und max. Stundengewinn [abzgl. Einsätze]
500 €) sicher.
▶ Spiel ausschließlich gegen Bargeld! „Plastikgeld“, Token, Tickets und Kredite sind unzulässig.
▶ Zählwerke bzw. Ausdrucke zur Auslesung des Kasseninhalts zum Nachweis u. a. der umsatzsteuerlichen
Bemessungsgrundlage.
▶ Öffentliche Bekanntmachung der Zulassungen von GGSG durch die PTB.
▶ Überprüfung aller GGSG spätestens nach 24 Monaten auf Übereinstimmung mit der zugelassenen
Bauart durch vereidigte und öffentlich bestellte Sachverständige.
▶ Verbot jeglicher Jackpots außerhalb der Bauartzulassungen von GGSG, auch von solchen zu rein
werblichen Zwecken.
▶ Schulung des Personals von Spielstätten im Rahmen betrieblicher Weiterbildung. Ab September 2008
eigenständige Ausbildungsberufe. Die Mitarbeiter werden intensiv auf das Erkennen und den Umgang
mit exzessiven Spielern vorbereitet.
▶ Fehlverhalten wird im Wege der Selbstordnung der Unterhaltungsautomatenwirtschaft über die
Aktion Roter Brief verfolgt.
Zugangskontrollen zu Spielstätten (mit Datenabgleich und Sperrdateien) würden aufgrund der Fülle
der bei gewerblichen GGSG vorgeschriebenen bzw. praktizierten Maßnahmen, die unangemessen hohe
Verluste in kurzer Zeit ausschließen, eine Überreglementierung darstellen.
UNGLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN DER GEWERBLICHEN
UNTERHALTUNGSAUTOMATENWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN SPIELBANKEN
Zwischen gewerblichen Spielstätten und öffentlichen Spielbanken gibt es signifi kante Unterschiede:
(1) Im Spielangebot, (2) bei den Gewinn- und Verlustmöglichkeiten sowie (3) bei den Spielgästen
und ihrer Motivation. Diese Unterschiede beruhen auf bzw. sind hervorgerufen durch abweichende
gesetzliche Regelungen. Aber – wird in der Praxis tatsächlich Gleiches gleich und Ungleiches unterschiedlich
behandelt?
▶ In Spielstätten dürfen nur Geld-Gewinn-Spiel-Geräte (GGSG) mit einer Zulassung der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgestellt werden. In den Automatensälen der Spielbanken
aufgestellte Glücksspielautomaten unterliegen keiner technischen Prüfung und Zulassung.
▶ Einsätze, Gewinne sowie Gewinn- und Verlustsummen sind bei GGSG in Spielstätten nach den
Maßgaben der Spielverordnung (SpielV) eng begrenzt. Vermögensverschiebungen in kurzer Zeit
sind ausgeschlossen. Dagegen sind Einsätze und Höchstgewinne bei Slotmachines in den Automatensälen
der Spielbanken in unbegrenzter Höhe erlaubt! In kurzer Zeit können „Haus und Hof“
verloren werden.
▶ In Spielhallen darf lediglich ein GGSG pro 12 m2 (max. 12 Geräte, auch wenn eine Halle größer als 144
m2 ist) aufgestellt werden. Die Aufstellung darf nur in Zweiergruppen unter Wahrung von Mindestabständen
verbunden mit Sichtblenden erfolgen. In Automatensälen von Spielbanken dagegen
darf eine unbegrenzte Anzahl von Slotmachines ohne weitere raumbezogene Vorgaben aufgestellt
werden. In der Regel stehen in einem Raum mehr als 100 Automaten dicht nebeneinander, bisweilen
mehr als 300 Automaten.
▶ In Spielstätten sind gemäß § 9 Abs. 2 SpielV zusätzliche Gewinnangebote neben den Gewinnen aus
Geräten nach §§ 33 c und d GewO untersagt. Die Spielbanken dagegen gewähren regionale und
überregionale Zusatzgewinne in Form von sog. Jackpotauslobungen bis in Millionen-Höhe sowie
zusätzliche Sachprämien, z.B. Sportwagen.
▶ Die öffentlichen Spielbanken, gleichgültig ob privat oder staatlich betrieben, müssen nur Spielbankabgaben
und Umsatzsteuer zahlen. Ertragssteuern fallen samt und sonders nicht an! Die Spielbankabgaben
können z. T. in den ersten Betriebsjahren sowie in wirtschaftlichen Schwächephasen
reduziert werden. Eine derartige Privilegierung wäre in der gewerblichen Wirtschaft undenkbar.
▶ Die Spielbanken unterliegen im Gegensatz zur gewerblichen Unterhaltungsautomatenwirtschaft
weder einer kommunalen Vergnügungssteuer (der auch Lenkungsfunktionen i.S. des Spielerschutzes
zukommen) noch der Gewerbesteuer!
▶ In Spielstätten ist der Ausschank von Alkohol verboten. Der Kopf soll beim Spiel klar sein. In Spielbanken
ist Alkohol erlaubt. In Folge des Trinkens möglicherweise eintretende Kontrollverluste werden
billigend in Kauf genommen!
▶ Abgesetzt vom sog. „Großen Spiel“ werden zunehmend in verschiedenen deutschen Großstädten
Automatensäle (sog. Dependancen) zum Teil in unmittelbarer Nachbarschaft zu gewerblichen
Spielstätten eröffnet. Die Spielbanken „wildern“ mit ihrem Automatenspiel in angestammten
Feldern der gewerblichen Unterhaltungsautomatenwirtschaft, ohne dass die Automatensäle den
Restriktionen der Spielstätten unterliegen. Die Spielbanken stellen erst seit Mitte der 70er Jahre
Automaten auf und rationalisieren damit Arbeitsplätze weg. Heute werden ca. 75 % des Bruttospielertrages
der Spielbanken mit Automaten erwirtschaftet.
Gewerbliche Geld-Gewinn-Spiel-Geräte
▶ Bundesrecht / Recht der Wirtschaft / Gewerberecht
(Wettbewerb)
▶ Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt (PTB)
▶ Aufstellorte: Spielstätten / Gaststätten / Beherbergungsbetriebe
unter Berücksichtigung der
bau-, ordnungs-, jugendschutz- und gewerberechtlichen
Bestimmungen
▶ In Gaststätten: max. 3 Geräte mit Sicherungsmaßnahmen
zum Jugendschutz (§ 3 Abs. 1 SpielV)
▶ In Spielstätten: Max. 12 Geräte mit rechnerisch
12 m2 Grundfl äche pro Gerät (in 2er Gruppen, mit
Trennwänden) – § 3 Abs. 2 SpielV
▶ Strenge Vorgaben für die Gerätekonstruktion in
der Spielverordnung (SpielV)
▶ Keine unangemessen hohen Verluste in kurzer
Zeit (§ 33e GewO)
▶ Laufzeit mindestens 5 Sekunden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1
SpielV)
▶ Höchsteinsatz 0,20 €, Höchstgewinn 2,- € (§ 13
Abs. 1 Nr. 1 SpielV)
▶ Maximale Gewinnsumme pro Stunde 500,- €
[abzgl. Einsätze] (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 SpielV)
▶ Max. Stundenverlust 80,- € in einer einzelnen
Stunde (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV)
▶ Ø max. Stundenverlust 33,- € (§ 12 Abs. 2 a
SpielV), in der Praxis 15,- € bis 20,- €
▶ Ø Kasse pro Gerät und Monat in Spielstätten ca.
1.500,- € (in Gaststätten ca. 500,- €)
▶ Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, ESt/KSt und
GewSt
▶ Steuern und Sozialabgaben:
mehr als 1 Mrd. € pro Jahr,
davon ca. 250 Mio. € Vergnügungssteuer
▶ Ca. 220.000 Geräte aufgestellt in ca. 8.000 gewerblichen
Spielstätten sowie in 60.000 bis
70.000 Gaststätten, Beherbergungsbetrieben
sowie bei konzessionierten Buchmachern
▶ Kein Alkoholausschank
UNTERSCHIEDE ZWISCHEN
GEWERBLICH BETRIEBENEN GGSG UND SLOTMACHINES IN DEN SPIELBANKEN
Slotmachines in den
Automatensälen der Spielbanken
▶ Landesrecht / Recht der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung (Monopol)
▶ Keine Gerätezulassung, keinerlei Bauartvorgaben
▶ Slotmachines dürfen ausschließlich in den Automatensälen
der Spielbanken betrieben werden
▶ In Automatensälen sind im Durchschnitt 100
Slotmachines aufgestellt, bisweilen über 300
Automaten. Vorschriften über die Geräteanzahl
existieren nicht.
▶ Grundfl äche nicht vorgeschrieben
Faktisch ca. 2,5 bis 3 m2 pro Gerät
▶ Keinerlei gesetzliche Vorgaben bzw. Regelungen
der Gerätekonstruktion
▶ Vermögensverschiebungen in größerem Umfang
in kurzer Zeit möglich
▶ Laufzeit pro Spiel nicht geregelt
(in der Regel 3 Sekunden)
▶ Einsätze und Gewinne nach oben offen, üblich
sind Einsätze von 0,05 € bis > 50,- € pro Spiel
▶ Gewinne: bis 50.000,- € in 3 Sek.
Im Jackpot: 500.000,- € und mehr
▶ Max. Stundenverlust unbegrenzt,
zur Zeit bis 50.000,- € möglich
▶ Ø Stundenverlust unbegrenzt,
zur Zeit in der Praxis ca. 300,- €
▶ Ø Kasse pro Automat und Monat
bis 10.000 € (und in Ausnahmefällen mehr)
▶ Spielbankabgabe (Bemessungsgrundlage Bruttospielerträge
= Kasse), z.T. zusätzliche Sonderabgaben,
Umsatzsteuer, keine ESt/KSt, GewSt und
keine Vergnügungssteuer
▶ Summe der Spielbankabgaben:
ca. 680 Mio. € pro Jahr zzgl. USt
▶ 8.600 Slotmachines aufgestellt in
82 Automatensälen

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